Allgemeine Geschäftsbedingungen von Marco Schnitter im folgenden ms-mediendienst genannt.
§ 1 -Gegenstand des Vertrages
Der ms-mediendienst erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde dazu, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und den allenfalls beigefügten spezifischen Bedingungen anzuerkennen, die integrierter Bestandteil des Vertrages sind.
§ 2 -Vertragsbedingungen
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ms-mediendienst oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Ausgenommen vertragliche Sondervereinbahrungen.
§ 3 -Domains
Bei der Registrierung von Internet-Domains (z.B. IhrName.de) wird ms-mediendienst im Verhältnis zwischen dem Kunden und einer Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ms-mediendienst hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde msmediendienst frei. Der Kunde garantiert,dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
§ 4 -Pflichten des Kunden
§4.1 Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen weder zur Begehung, noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen und wird in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen Massnahmen treffen, um zu vermeiden, dass eine strafbare Nutzung durch dem Kunden zugehörige Benutzer oder Dritte erfolgt. Dies gilt insbesondere auf die Tatbestände der Verbreitung und des Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen, von sogenannter harter Pornographie, von Aufforderungen zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit oder von Rassendiskriminierungen. Der Kunde trifft die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme, gegen die Verbreitung von Viren sowie zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Fernmelde-, Datenschutz und des Urheberrechts. Der Kunde ist verpflichtet, ms-mediendienst für Ansprüche schadlos zu halten, die gegen diese erhoben werden, weil der Kunde oder einer seiner Mitbenutzer die Dienstleistung in Verletzung dieses
Vertrages benutzt oder diese für kriminelle Aktivitäten missbraucht hat. Der Kunde verpflichtet sich ausserdem,keine Werberundschreiben oder Massenmails zu versenden, ohne von den Email-Empfängern
dazu aufgefordert worden zu sein (so genannte Spammails). Wurden keine Vereinbarungen über Backupleistungen gemacht, ist der Kunde für die Daten vollumfänglich selber verantwortlich.
§4.2 Zusätzliche Bestimmungen für unsere Webhosting-Pakete
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermässige Belastung des Servers, z.B. durch CGISkripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
§ 5 -Pflichten von ms-mediendienst
ms-mediendienst gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von mindestens 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommmen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. ms-mediendienst ist berechtigt ,im Falle eines begründeten Verdachts der rechts-oder vertragswidrigen Nutzung der Dienstleistungen, jederzeit und nötigenfalls ohne vorherige Information des Kunden die Verbreitung,das Zugänglichmachen oder den Abruf von widerrechtlichen Inhalten zu unterbinden oder die Verbindung zum Kunden zu unterbrechen, ohne dass hieraus eine Entschädigungs-oder sonstige Kostenpflicht erwächst. msmediendienst
unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistungen. Das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch ms-mediendienst geht jedoch zu Lasten des Kunden, wenn der Aufwand über das übliche Mass hinaus geht und /oder wenn die Ursachen der Störung auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen sind,und wird zu den aktuellen Ansätzen von ms-mediendienst in Rechnung gestellt.
§ 6 Nutzungsrechte/Angebote
§ 6.1 Nutzungsrechte
Sämtliche im Auftrag des Auftraggebers entwickelten Web-Präsentationen, Designprodukte u. ä. unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz und dürfen nur mit Zustimmung von ms-mediendienst kopiert oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Für die Vergabe der Nutzungsrechte für Designprodukte bedarf es eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Auftraggeber und ms-mediendienst. Diese können mit einem verhandelbaren Honorar übertragen werden.
§ 6.2 Angebote
Dem Kunden unterbreitete Angebote sind, sofern nicht anders im Angebot erwähnt, unverbindlich.
§ 7 -Entgeld und Zahlung
1. Hauptpflicht des Kunden ist die Zahlung der vereinbarten Entgelte. Im Verzugsfall ist msmediendienst berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 5% p.a. (8% p.a., wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
2. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist ms-mediendienst zur kostenpflichtigen Sperrung der entsprechenden Internet-Präsenz und der Zugänge des Kunden ohne Ankündigung berechtig. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlung aller ausstehenden Forderungen. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
3. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Teilnahme am Lastschriftverfahren. Der Kunde ermächtigt ms-mediendienst durch Erteilung einer Einzugsermächtigung bei der Bestellung zum Einzug der Entgelte. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte wie in den Leistungsbeschreibungen und den AGB geregelt, sowie auf durch den Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Ggf. anfallende Gebühren für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden. Das Entgelt wird jeweils im Voraus für den im jeweiligen Tarif am Anfang des Monats eingezogen.
4. ms-mediendienst beginnt mit den Leistungen spätestens unmittelbar nach Gutschrift der ersten Lastschrift der vereinbarten Entgelte, der einmaligen Entgelte und den fälligen Registrierungsgebühren.
5. Eine Aufrechung gegen Forderungen von ms-mediendienst ist grundsätzlich ausgeschlossen. Möglich ist die Aufrechnung mit unstreitig gestellten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und Einreden, wobei Hauptleistungspflichten insoweit ausgenommen sind.
6. Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, sein persönliches Kennwort sowie seine Zugangskennung vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat die Pflicht, automatisch durch msmediendienst zugeteilte Kennwörter nach Erstnutzung zu ändern sowie den Verlust oder den Missbrauch eines Kennwortes umgehend an ms-mediendienst mitzuteilen. Der Kunde stellt msmediendienst von Kosten und Ansprüchen Dritter frei die durch Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
7. Alle Preise sind Festpreise. ms-mediendienst ist zu Preisanpassungen berechtigt. Im Falle einer solchen Anpassung wird diese allen Bestandskunden per e-Mail mitgeteilt. Die Anpassung wird wirksam, wenn ms-mediendienst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung kein Widerspruch zugeht. ms-mediendienst wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
8. Erreicht oder übersteigt der vereinbarte Traffic die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt ms-mediendienst dem Kunden hierfür den vereinbarten Betrag in Rechnung. ms-mediendienst ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
§ 8 -Haftung
Der Kunde kann für Schäden, welche ms-mediendienst oder Dritten durch die Benutzung der Services durch ihn oder die ihm zugehörigen Benutzer entstehen, haftbar gemacht werden. ms-mediendienst bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um eine hohe Qualität der angebotenen Dienstleistungen. ms-mediendienst übernimmt jedoch keine Gewährleistung für Störungen oder Ausfälle der Dienstleistungen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst ms-mediendienst jede Haftung für direkte oder indirekte Schäden für sich selbst als auch für die von ms-mediendienst zur Vertragserfüllung eingesetzten Dritten aus. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden,wie die Haftung für entgangenen Gewinn, sowie die Haftung für den Verlust von Daten oder für Ansprüche Dritter.
§ 9 -Schlussbestimmungen
Bei einem Verstoss des Kunden gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist ms-mediendienst zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt,wobei rechtliche Schritte vorbehalten bleiben. ms-mediendienst behält sich die jederzeitige Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in anderer geeigneter Weise (z.B.via Email) bekannt gegeben und gelten mangels Widerspruch des Kunden innerhalb 30 Tagen als genehmigt.

Gerichtsstand: Pinneberg

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